Bereich Frankfurt

Achtung! Achtung!

Dringende Mitteilung

Ihnen sind in den letzten Tagen Rechnungen zugegangen, mit denen der Bezirk Frankfurt von Ihnen für Flächen der Generalpachtverträge Pachten für das Jahr 2022 fordert bzw. abbuchen lässt.

Das ist rechtswidrig !

Bitte teilen Sie zu Ihrem eigenen Schutz dem Bezirk Frankfurt schriftlich - am besten per Einwurf-Einschreiben oder per Fax mit Sendeberichtsbestätigung - mit, dass Sie diese Rechnung zurückweisen und fordern Sie eine korrekte Rechnung (ohne Pacht).

In diesem Zusammenhang empfehlen wir Ihnen auch zu prüfen, ob die Höhe Ihres (Vereins-)Mitgliedsbeitrags zutreffend festgesetzt ist. Denn Sie sind für den Bezirk Frankfurt ab dem Jahr 2022 nicht mehr "Mitglied mit Pachtvertrag", sondern "Mitglied ohne Pachtvertrag". (Lesen Sie dazu auch in den FAQs unter "Muss ich im Jahr 2022 meinen Mitgliedsbeitrag an den Bezirk Frankfurt zahlen?")

 

 




Wechsel des Verwalters der Pachtflächen

Sehr geehrte Pächterinnen und Pächter,

dem Bezirk Frankfurt wurde durch Beschluss der Mitglieder des Hauptverbandes am 17.12.2021 wegen seines treuwidrigen Verhaltens die Befugnis zur Verwaltung von Pachtflächen der Generalpachtverträge mit sofortiger Wirkung entzogen. Die Pachtverwaltung für die Flächen der Generalpachtverträge im Bezirk Frankfurt wird deshalb ab sofort vom Hauptverband selbst durchgeführt, der hierbei durch damit beauftragte Personen unterstützt wird.

Die Ungelegenheiten, die Ihnen dadurch entstehen, bedauern wir sehr.

Was sind die Auswirkungen dieser Maßnahme?

Vorweg

Ihr Garten ist nicht in Gefahr! Bitte bewahren Sie Ruhe.

Lassen Sie sich bitte nicht von irgendwelchen Aktionen, gegenteiligen Darstellungen oder Äußerungen des Bezirks Frankfurt irritieren oder gar durch Drohungen mit der Kündigung Ihres Gartens.

Der Bezirksvorstand des Bezirks Frankfurt hat seinen Mitgliedern und den Pächterinnen und Pächtern des Hauptverbands ein undatiertes Papier zugesandt, das als Wichtige Mitteilung bezeichnet ist.

Die in diesem Papier enthaltenen Äußerungen zu Ihrem Pachtverhältnis sind falsch und nicht haltbar.

Bitte betrachten Sie diese Aussagen sehr kritisch, um sich vor Schäden zu bewahren. Ausschließlich der Hauptverband ist in Pachtangelegenheiten ihr Vertragspartner, nicht der Bezirk Frankfurt. Denn diesem wurde die Befugnis, den Hauptverband in Pachtangelegenheiten zu vertreten, durch den Beschluss der Mitglieder des Hauptverbands am 17.12.2021 entzogen.

Deshalb darf der Bezirk Frankfurt weder im eigenen Namen noch im Namen des Hauptverbands in Pachtangelegenheiten handeln.

Ihre Vertragsverhältnisse (Mitglied beim Bezirk Frankfurt und Pächter des Hauptverbands) sind hier zum besseren Verständnis schematisch dargestellt.

Leider wird es infolge der Situation zwangsläufig auch zu gewissen Ungereimtheiten kommen, weil der Hauptverband die im Bereich Frankfurt bestehenden Pachtverhältnisse erst noch im Einzelnen klären muss. Dieser Prozess ist sehr schwierig und möglicherweise langwierig, weil er von einer Unterstützung durch den Bezirk Frankfurt abhängt.

Wir haben dem Bezirksvorstand Zeit gegeben uns bis 17.02.2022 alle pachtrelevanten Daten und Unterlagen zu übergeben. Das ist ein ganz normaler Vorgang nach Beendigung des Verwaltungsauftrages. Wir gehen davon aus, dass der Bezirksvorstand seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und nicht zum weiteren Schaden für alle Pächterinnen und Pächter agieren wird.

Bitte geben Sie uns die notwendige Zeit, damit wir den Dingen nachgehen und diese klären können.

Die wichtigsten Informationen zu allgemeinen und konkreten Fragen haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt.

Zunächst das Wichtigste

Ihre Pachtverträge werden dadurch nicht berührt und bestehen unverändert fort, wenn diese mit dem Hauptverband e.V. abgeschlossen sind, was überwiegend der Fall sein dürfte. Ob Ihr Pachtvertrag mit dem Hauptverband abgeschlossen ist, können Sie aus § 1 Ihres Pachtvertrags ersehen. Das ist der Fall, wenn dort der Hauptverband als Verpächter genannt ist, auch wenn der Pachtvertrag durch den Bezirk Frankfurt unterschrieben sein sollte.

Für Sie als Pächter des Hauptverbands ändert sich Folgendes:

  1. Der Bezirk Frankfurt e.V. ist nicht mehr Ihr Ansprechpartner in Gartenangelegenheiten und darf keine Pachten verlangen.
  2. Zahlen Sie in keinem Fall die Pacht für das Jahr 2022 an den Bezirk Frankfurt.
    • Widerrufen Sie dem Bezirk Frankfurt ggf. erteilte Ermächtigungen zur Abbuchung im Lastschriftverfahren schriftlich, am besten per Einwurf-Einschreiben. Diesen Widerruf senden Sie an: Bahn-Landwirtschaft Bezirk Frankfurt e.V., Niddastraße 101 – 103,  60329 Frankfurt.
    • Sollten Sie für die Begleichung der Pacht bei Ihrer Bank einen Dauerauftrag eingerichtet haben, so nehmen Sie diesen zurück.
    • Prüfen Sie den Abbuchungsbetrag vom 03.01.22 auf Ihrem Konto durch den Bezirk Frankfurt. Falls darin Pacht enthalten ist, veranlassen Sie die Lastschriftrückgabe bei Ihrer Bank (Informationen siehe auch FAQ-Pachtrechnung). 
  3. Über die für das Jahr 2022 zu zahlende Pacht erhalten Sie vom Hauptverband zu gegebender Zeit eine Rechnung.

Achtung:

Wenn Sie die Pacht für das Jahr 2022 dennoch an den Bezirk Frankfurt zahlen, ist dadurch ihre Pachtrechnung, die Sie vom Hauptverband erhalten werden, nicht beglichen und Sie würden eventuell den Bestand Ihres Gartens aufs Spiel setzen.

Wir werden die Unterbezirksvorstände so bald wie möglich im Rahmen einer Informationsveranstaltung über Einzelheiten unterrichten und empfehlen diesen dringend im Interesse ihrer Unterbezirke an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Ihnen als Pächter des Hauptverbands wären wir dankbar, wenn auch Sie versuchen, auf Ihre Unterbezirksvorstände entsprechend einzuwirken, damit diese mit dem durch Sie ausgestatteten Vertrauen ihre wertvolle Arbeit zum Wohle aller Gärtner und Gärtnerinnen weiter ausüben.

Der Datenschutz hat bei uns im Hauptverband einen hohen Stellenwert und ist weiterhin gewährleistet. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Pachtverwaltung und für die Zusendung des Fachblattes "Eisenbahn-Landwirt" verarbeitet. Falls Fragen dazu auftreten, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

Häufig gestellte Fragen (FAQs):

Pachtrechnung für das Jahr 2022

An wen und wann muss ich meine Pacht und den Verwaltungszuschlag für das Jahr 2022 bezahlen?

Im Jahre 2022 warten Sie bitte mit Ihrer Zahlung bis Sie eine Rechnung vom Hauptverband erhalten. Diese erhalten Sie voraussichtlich im Laufe des Frühjahres 2022. Der Rechnungsbetrag (Pacht und Verwaltungszuschlag) ist auf das in der Rechnung angegebene Konto des Hauptverbandes zu zahlen.

Falls Sie vom Bezirk Frankfurt ungerechtfertigt eine Pachtrechnung erhalten oder dieser die Pacht abbucht, sollten Sie das umgehend schriftlich beim Bezirk Frankfurt als unwirksam beanstanden und/oder die Abbuchung bei der Bank rückgängig machen.

Was passiert, wenn die Pacht noch vom Bezirk Frankfurt abgebucht wurde oder ich versehentlich an diesen bezahlt habe?

  • Falls der Bezirk Frankfurt die Pacht von Ihrem Konto bereits abgebucht hat, müssen Sie selbst die Rückgabe der Lastschrift bei Ihrer Bank veranlassen.
  • Falls Sie die Pacht an den Bezirk Frankfurt überwiesen haben, müssen Sie selbst den Betrag beim Bezirk Frankfurt zurückfordern.

Sie sollten außerdem zu Ihrer Sicherheit vom Bezirk Frankfurt eine korrigierte Rechnung verlangen, um zu feststellen zu können, dass keine Pacht enthalten ist.

Denn von der Pflicht zur Zahlung der Pacht und des Verwaltungszuschlages an den Hauptverband als Ihren Vertragspartner sind Sie durch eine Zahlung an den Bezirk Frankfurt nicht befreit.

Es wurde von der Bahn-Landwirtschaft bereits Geld von meinem Konto abgebucht? Ist damit meine Rechnung für das Jahr 2022 beglichen?

Nein. Der Hauptverband hat von Ihnen kein SEPA-Lastschriftmandat erhalten und wird deshalb kein Geld von Ihrem Konto abbuchen. Sie werden von uns eine Rechnung erhalten, die Sie dann begleichen müssen.

Falls Sie eine Abbuchung zugunsten der Bahn-Landwirtschaft auf Ihrem Konto verzeichnen, wird das eine Abbuchung des Bezirks Frankfurt sein, denn nur diesem können Sie in der Vergangenheit eine entsprechende Ermächtigung erteilt haben. 

Bitte setzten Sie sich deshalb bei Rückfragen direkt mit dem Bezirk Frankfurt in Verbindung unter: Bahn-Landwirtschaft Bezirk Frankfurt e.V., Niddastr. 101, 60329 Frankfurt, E-Mail: info@blw-frankfurt.de, Telefonnummer.: 069 - 9564 2664. 

Falls ich die Lastschrift des Bezirks Frankfurt bei meiner Bank zurückgebe, muss ich dann entstehende Lastschriftrückgabegebühren bezahlen?

Falls der Bezirk Frankfurt die Pacht bereits abgebucht hat, dürfen Sie diese unberechtigt ausgeführte Lastschrift zurückgeben. Die Kosten für diese Rückgabe muss der Verursacher, der Bezirk Frankfurt, tragen.

Ich habe eine Lastschrifteinzugsermächtigung abgegeben. Warum muss ich meine Pacht nun überweisen?

Das SEPA-Lastschriftmandat (Einzugsermächtigung) haben Sie dem Bezirk Frankfurt e.V. erteilt. Dieses gilt nicht für den Hauptverband e.V. oder einen anderen Bezirk der Bahn-Landwirtschaft. Deshalb müssen Sie im Jahre 2022 gemäß der Ihnen zugehenden Rechnung den Rechnungsbetrag überweisen.

Was passiert, wenn ich die Rechnung vom Hauptverband nicht bezahle/bezahlen kann?

Sollten Sie Schwierigkeiten beim Bezahlen Ihrer Rechnung haben, setzen Sie sich bitte rechtzeitig mit der Geschäftsstelle des Hauptverbandes in Verbindung. Wir bemühen uns dann mit Ihnen gemeinsam, um eine individuelle Lösung zu finden.

Offene Rechnungen werden nach ihrer Fälligkeit von uns angemahnt. Wenn wir auch nach der in der Mahnung gesetzten Frist keinen Geldeingang beim Hauptverband verzeichnen können, werden wir ein Inkassoverfahren einleiten und eventuell auch Ihren Pachtvertrag fristlos kündigen. Bitte bedenken Sie, dass mit einer Mahnung und mit einem Inkassoverfahren erhebliche Kosten für Sie verbunden sind.

Vereinsmitgliedschaft

Was passiert mit meiner Vereinsmitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt?

Sie sind weiterhin (Vereins-)Mitglied beim Bezirk Frankfurt e.V. Mit diesem Bezirk haben Sie einen Mitgliedschaftsvertrag geschlossen. Dieses Vertragsverhältnis wird nicht von dem Wechsel des Verwalters Ihres Gartens berührt.

Ihre Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt bleibt also bestehen, bis Sie diese selbst kündigen.

Muss ich im Jahr 2022 meinen Mitgliedsbeitrag an den Bezirk Frankfurt zahlen?

Ja, Sie müssen den Mitgliedsbeitrag an den Bezirk Frankfurt zahlen, so lange Sie dessen Mitglied sind.

Allerdings dürfte Ihr Mitgliedsbeitrag sich ermäßigen, denn beim Bezirk Frankfurt sind die Mitgliedsbeiträge für Mitglieder ohne Pachtvertrag geringer als für Mitglieder mit Pachtvertrag. Da der Bezirk Frankfurt Ihren Pachtvertrag nicht mehr verwalten darf, sind Sie ab dem Jahr 2022 „nur“ noch Mitglied ohne Pachtvertrag. Dem entsprechend müsste Ihr Mitgliedsbeitrag angepasst werden.

Außerdem sollten Sie als Mitgliedergemeinschaft des Bezirks Frankfurt prüfen und erwägen, ob die Erhebung der von der Delegiertenversammlung des Bezirks Frankfurt vor 5 Jahren (am 03.06.2016) zur Abwendung einer Insolvenz beschlossenen "Verwaltungskostenumlage" in Höhe von 50% der zu entrichtenden Pacht noch weiterhin gerechtfertigt ist. Dem Vorstand des Bezirks Frankfurt fließen durch diese Umlage - zusätzlich zu Ihren Mitgliedsbeiträgen - jährlich rund 100.000 Euro zu. Die Bezugsgröße "Pacht", die für die Bemessung dieser zusätzlichen Umlage herangezogen wird, ist jedenfalls ab dem Jahr 2022 entfallen, denn der Bezirk Frankfurt darf keine Pachten für die vom Hauptverband verwalteten Flächen mehr erheben.

Geht meine Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt automatisch auf den neuen Bezirk (beauftragten neuen Verwalter) über?

Nein.

Ihre Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt besteht fort und wird nicht automatisch auf einen anderen Bezirk übergeleitet.

Kann ich meine Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt beenden?

Wie jede andere Vereinsmitgliedschaft kann auch die Mitgliedschaft im Verein Bezirk Frankfurt beendet werden. Wenn sie den Bezirk Frankfurt nicht mehr unterstützen oder sich einfach nur die Kosten sparen möchten, müssten Sie Ihr Mitgliedschaftsverhältnis schriftlich, am besten per Einwurf-Einschreiben, kündigen.

Ihre formlose schriftliche Kündigung, die den Bezirk Frankfurt bis zum 30.09. eines Jahres erreicht, beendet Ihre Mitgliedschaft mit Ablauf desselben Jahres.

Ihre Kündigung senden Sie dazu an: Bahn-Landwirtschaft Bezirk Frankfurt e.V., Niddastr. 101 – 103, 60329 Frankfurt am Main.

Eine Kündigung der Mitgliedschaft hat keinerlei negative Folgen für Sie als Pächter, denn Sie haben einen gültigen Pachtvertrag mit dem Hauptverband. In Ihrem Pachtvertrag möglicherweise enthaltene Klauseln (§ 4), dass Sie wegen Ihres  Pachtvertrages Ihre Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt aufrechterhalten müssen, sind nicht wirksam. Die nach der Satzung des Bezirks Frankfurt für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft vorgesehene "Verwaltungsgebühr" (derzeit laut § 2 der Satzung des Bezirks Frankfurt 120,00 Euro/Jahr/Pächter) darf durch den Bezirk Frankfurt nicht erhoben werden, denn dieser verwaltet nicht mehr Ihren Garten.

Ich habe Fragen zur Rechnungshöhe oder zur Abbuchung meines Mitgliedsbeitrages durch den Bezirk Frankfurt.

Wenden Sie sich damit bitte direkt an:

Bahn-Landwirtschaft

Bezirk Frankfurt e.V.

Niddastr. 101 – 103

60329 Frankfurt am Main.

E-Mail: info@blw-frankfurt.de 

Telefonnummer.: 069 - 9564 2664.

Hat die Kündigung der Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt Nachteile für mich als Pächterin oder Pächter?

Nein.

Durch eine Kündigung der Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt wird Ihr Pachtverhältnis nicht beendet. Sie bleiben weiterhin Pächterin oder Pächter Ihres Gartens.

Muss ich im neuen Verein / Bezirk der Bahn-Landwirtschaft, der meinen Garten ab 2023 verwaltet, Mitglied werden?

Nein, zunächst nicht.

Sie werden aber vsl. im Laufe des Jahres 2022 einen Antrag auf Begründung einer Mitgliedschaft ab dem Jahr 2023 erhalten, und zwar von dem Bezirk der Bahn-Landwirtschaft, der dann Ihren Garten verwaltet.

Muss ich im Jahr 2022 einen Verwaltungszuschlag bezahlen?

Ja, denn im Jahr 2022 muss Ihr Garten vom Hauptverband der Bahn-Landwirtschaft selbst verwaltet werden.

Da der Hauptverband von Ihnen keinen Mitgliedsbeitrag und keine vereinsrechtlichen Umlagen erhält, müssen die Kosten für die Verwaltung Ihres Gartens durch die Erhebung eines Verwaltungszuschlages gedeckt werden. Der Verwaltungszuschlag beträgt jedoch nicht 120,00 Euro/Jahr/Pächter, wie das nach § 4 der Satzung des Bezirks Frankfurt vorgesehen ist, sondern wurde vom Hauptverband auf 100,00 Euro/Jahr/Pächter herabgesetzt. Dieser Verwaltungszuschlag wird Ihnen zusammen mit der Pacht in Rechnung gestellt.

Wie lange muss ich einen Verwaltungszuschlag zahlen?

Der Verwaltungszuschlag ist so lange zu entrichten, wie die Verwaltung der Pachtverhältnisse durch den Hauptverband ausgeführt wird. Dies wird voraussichtlich nur ein Jahr lang der Fall sein.

Ziel ist es, Ihre Gärten ab 2023 wieder von einem Bezirksverein der Bahn-Landwirtschaft verwalten zu lassen. Wenn Sie in diesem Bezirk Mitglied geworden sind, entfällt der Verwaltungszuschlag.

Pachtgärten auf Gelände des Generalpachtvertrags

Ist mir mein Garten sicher?

Sie bleiben weiterhin Pächterin oder Pächter Ihres Gartens, denn Ihr Vertragspartner ist der Hauptverband der Bahn-Landwirtschaft. Der Bezirk Frankfurt durfte Ihren Garten nur im Namen und im Auftrag des Hauptverbands verwalten. Dieser Verwaltungsauftrag ist für den Bezirk Frankfurt mit Ablauf des Jahres 2021 beendet worden.

Ihr Garten ist Ihnen also sicher, solange Sie Ihren Verpflichtungen durch Zahlung der Pacht und des Verwaltungszuschlags an den Hauptverband nachkommen und keine anderen Kündigungsgründe auftreten.

Darf der Bezirk Frankfurt meinen Garten kündigen?

Nein.

Solange Ihr Garten vom Hauptverband selbst verwaltet wird (vsl nur im Jahr 2022) darf Ihnen Ihr Garten ausschließlich vom Hauptverband der Bahn-Landwirtschaft oder dessen Bevollmächtigten gekündigt werden.

Dürfen mir vom Bezirk Frankfurt Anweisungen, die meinen Garten betreffen, erteilt werden?

Nein, denn der Bezirk Frankfurt oder von diesem Beauftragte dürfen nicht mehr in Pachtangelegenheiten des Hauptverbands tätig werden.

Falls dagegen verstoßen wird oder das versucht werden sollte, notieren Sie sich bitte das Datum, die Uhrzeit, den Namen der handelnden Person und die Ihnen konkret gegebene Anweisung.

Den Verstoß melden Sie bitte mit konkreter Beschreibung der Ihnen gegebenen Anweisung (ggf. unter Benennung von Zeugen) dem Hauptverband per E-Mail: hauptverband@blw-hv.de unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse sowie Ihrer Telefonnummer (für Rückfragen).

Ist mein Unterbezirksvorstand noch handlungsberechtigt?

Ihr Unterbezirksvorstand, ihr Obmann oder andere bisherige Ansprechpartner sind nur dann zum Handeln berechtigt, wenn diese vom Hauptverband bevollmächtigt sind.

Wir werden selbstverständlich bei Ihren guten und engagierten Unterbezirksvorständen, Obleuten und bisherigen Ansprechpartnern werben, um diese für eine Mitarbeit zu gewinnen, damit Ihnen dieses vertraute Umfeld vor Ort möglichst erhalten bleibt.

Ich bin Mitglied des Unterbezirksvorstands oder Obmann. Ich möchte gerne meine Arbeit zum Wohle unserer Pächterinnen und Pächter weiterhin wahrnehmen. Bei wem kann ich mich melden?

Wir freuen uns sehr, dass Sie sich weiterhin in Ihrem Unterbezirk zum Wohle aller Pächterinnen und Pächter engagieren möchten. Bitte melden Sie Ihre Bereitschaft bei uns direkt an.

E-Mail:           hauptverband@blw-hv.de

Geben Sie in der E-Mail bitte Ihre Telefonnummer an, damit wir Sie umgehend zurückrufen und alle Einzelheiten mit Ihnen besprechen können.

Wer wird der neue Verwalter meines Gartens sein?

Der neue Verwalter Ihres Gartens wird voraussichtlich ab dem Jahr 2023 ein Bezirk der Bahn-Landwirtschaft sein. Von diesem erhalten Sie im Laufe des Jahres 2022 einen Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft.

Ich möchte meinen Garten kündigen. An wen kann ich mich wenden?

Wenn Sie Ihren Garten kündigen möchten, wenden Sie sich bitte direkt an:

Bahn-Landwirtschaft Hauptverband e.V., Südendstraße 44, 76135 Karlsruhe.

Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen (nicht per E-Mail) und falls sie zum 30.11.2022 wirksam sein soll, bis 30.05.2022 beim Hauptverband e.V. eingegangen sein.

Werden im Jahr 2022 Gärten neu verpachtet?

Ja.

Auch im Jahr 2022 werden Gärten neu verpachtet werden. Das wird allerdings aufgrund der Umstände vermutlich etwas mehr Zeit und Aufwand erfordern.

Wasser- und Strom

Wer kann mir Fragen zur Strom- oder Wasserversorgung meines Gartens beantworten?

Fragen dazu kann Ihnen nur Ihr Vertragspartner beantworten. Ihr Vertragspartner kann der Bezirk Frankfurt sein oder eine Pächtergemeinschaft, die den entsprechenden Vertrag mit dem Strom- oder Wasserversorgungsunternehmen geschlossen haben. Dem Hauptverband liegen dazu keine Informationen vor.

Umgang mit speziellen Fragestellungen, z.B. Baugenehmigungen oder Neuverpachtungen

Wie mit diesen pachtrechtlichen Sachverhalten umgegangen werden wird, hängt vom Ergebnis der Informationsveranstaltung ab, zu der wir Ihre Unterbezirksvorstände einladen werden. Auf dieser Veranstaltung sollen auch praktische Fragen der Durchführung der Pachtverwaltung erörtert werden. Eine Aussage zu solchen Fragen ist deshalb momentan noch nicht möglich.

Wir werden jedoch so bald wie möglich an dieser Stelle hierüber informieren.