Bereich Frankfurt

Ausschluss des Bezirks Frankfurt e.V. aus dem Hauptverband e.V.;

Wechsel des Verwalters der Pachtflächen

Sehr geehrte Pächterinnen und Pächter,

der Bezirk Frankfurt wurde auf Antrag der Mehrzahl der Mitglieder des Hauptverbands e.V. am 06.05.2022 durch Beschluss der Hauptversammlung mit sofortiger Wirkung aus dem Hauptverband e.V. ausgeschlossen. Die wesentlichen Gründe für diesen Schritt lagen u. a. in groben und fortgesetzten Verstößen des Bezirks Frankfurt gegen seine Pflichten als Mitglied des Hauptverbands und in erheblichen Pflichtverletzungen seiner Vorstandsmitglieder.

Der Bezirk Frankfurt e.V. ist dadurch nicht mehr Mitglied des Hauptverbands.

Die Pachtverwaltung für die Flächen der Generalpachtverträge im Bezirk Frankfurt wird deshalb im Jahr 2022 zunächst vom Hauptverband selbst durchgeführt.

Was sind die Auswirkungen auf die Pachtverträge?

Ihre Pachtverträge mit dem Hauptverband e.V. bleiben davon unberührt und werden unverändert fortgeführt.

Wie können Sie prüfen, ob Ihr Pachtvertrag davon betroffen ist?

Ob Ihr Pachtvertrag mit dem Hauptverband abgeschlossen ist, können Sie aus § 1 Ihres Pachtvertrags ersehen. Das ist der Fall, wenn dort der Hauptverband als Verpächter genannt ist, auch wenn der Pachtvertrag durch den Bezirk Frankfurt unterschrieben sein sollte.

Was sind die Auswirkungen auf die Vereinsmitliedschaft?

Ihre Vereinsmitlgiedschaft beim Bezirk Frankfurt e.V. bleibt davon ebenfalls unberührt. Die Aufrechterhaltung der Vereinsmitgliedschaft beim Bezirk Frakfurt e.V. ist für die Fortführung des Pachtvertrages im Jahr 2022 aber nicht erforderlich. Wenn Sie Ihre Vereinsmitgliedschaft zum Ende des Jahres 2022 kündigen wollen, muss Ihre Kündigung bis spätestens 30.09.2022 dem Bezirk Frankfurt (nicht dem Hauptverband) zugegangen sein.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2022 erhalten Sie von dem Bezirk, der Ihren Pachtvertrag ab dem Jahr 2023 verwalten wird, einen Aufnahmeantrag zum Erwerb der Vereinsmitgliedschaft bei diesem Bezirk.

 

Fachblatt Eisenbahn-Landwirt

Die kostenlose Mitgliederzeitung, Eisenbahn-Landwirt, erhalten Sie weiterhin, denn der Aufwand für deren Herstellung und Versand ist durch den Vereinsmitgliedsbeitrag für das Jahr 2022, den Sie an den Bezirk Frankfurt bereits gezahlt haben, abgegolten.

Pachtrechnungen für das Jahr 2022

Über die für das Pachtjahr 2022 zu zahlende Pacht und einen Verwaltungszuschlag erhalten Sie voraussichtlich Anfang Juni eine Rechnung mit Fälligkeit des Rechnungsbetrags zum 01.07.2022.

Damit Sie Mahnungskosten vermeiden, bitten wir Sie, die Rechnung pünktlich zu begleichen.

Datenschutz

Der Datenschutz hat bei uns im Hauptverband einen hohen Stellenwert und ist weiterhin gewährleistet. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Pachtverwaltung und für die Zusendung des Fachblattes "Eisenbahn-Landwirt" verarbeitet. Falls Fragen dazu auftreten, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

 

Häufig gestellte Fragen (FAQs):

Pachtrechnung für das Jahr 2022

An wen und wann muss ich meine Pacht und den Verwaltungszuschlag für das Jahr 2022 bezahlen?

Im Jahre 2022 warten Sie bitte mit Ihrer Zahlung bis Sie eine Rechnung vom Hauptverband erhalten. Diese erhalten Sie voraussichtlich im Laufe des Frühjahres 2022. Der Rechnungsbetrag (Pacht und Verwaltungszuschlag) ist auf das in der Rechnung angegebene Konto des Hauptverbandes zu zahlen.

 

Was passiert, wenn die Pacht noch vom Bezirk Frankfurt abgebucht wurde oder ich versehentlich an diesen bezahlt habe?

  • Falls der Bezirk Frankfurt die Pacht von Ihrem Konto bereits abgebucht hat, müssen Sie selbst die Rückgabe der Lastschrift bei Ihrer Bank veranlassen.
  • Falls Sie die Pacht an den Bezirk Frankfurt überwiesen haben, müssen Sie selbst den Betrag beim Bezirk Frankfurt zurückfordern.

Sie sollten außerdem zu Ihrer Sicherheit vom Bezirk Frankfurt eine korrigierte Rechnung verlangen, um zu feststellen zu können, dass keine Pacht enthalten ist.

Denn von der Pflicht zur Zahlung der Pacht und des Verwaltungszuschlages an den Hauptverband als Ihren Vertragspartner sind Sie durch eine Zahlung an den Bezirk Frankfurt nicht befreit.

Es wurde von der Bahn-Landwirtschaft bereits Geld von meinem Konto abgebucht? Ist damit meine Rechnung für das Jahr 2022 beglichen?

Nein. Der Hauptverband hat von Ihnen kein SEPA-Lastschriftmandat erhalten und wird deshalb kein Geld von Ihrem Konto abbuchen. Sie werden von uns eine Rechnung erhalten, die Sie dann begleichen müssen.

Falls Sie eine Abbuchung zugunsten der Bahn-Landwirtschaft auf Ihrem Konto verzeichnen, wird das eine Abbuchung des Bezirks Frankfurt sein, denn nur diesem können Sie in der Vergangenheit eine entsprechende Ermächtigung erteilt haben. 

Bitte setzten Sie sich deshalb bei Rückfragen direkt mit dem Bezirk Frankfurt in Verbindung unter: Bahn-Landwirtschaft Bezirk Frankfurt e.V., Niddastr. 101, 60329 Frankfurt, E-Mail: info@blw-frankfurt.de, Telefonnummer.: 069 - 9564 2664. 

Falls ich die Lastschrift des Bezirks Frankfurt bei meiner Bank zurückgebe, muss ich dann entstehende Lastschriftrückgabegebühren bezahlen?

Falls der Bezirk Frankfurt die Pacht bereits abgebucht hat, dürfen Sie diese unberechtigt ausgeführte Lastschrift zurückgeben. Die Kosten für die Rückgabe der vom Bezirk Frankfurt unberechtigt ausgeführten Lastschrift können nicht zu Ihren Lasten gehen, denn Sie sind dafür nicht verantwortlich.

Ich habe eine Lastschrifteinzugsermächtigung abgegeben. Warum muss ich meine Pacht nun überweisen?

Das SEPA-Lastschriftmandat (Einzugsermächtigung) haben Sie dem Bezirk Frankfurt e.V. erteilt. Dieses gilt nicht für den Hauptverband e.V. oder einen anderen Bezirk der Bahn-Landwirtschaft. Deshalb müssen Sie im Jahre 2022 gemäß der Ihnen zugehenden Rechnung den Rechnungsbetrag überweisen.

Was passiert, wenn ich die Rechnung vom Hauptverband nicht bezahle/bezahlen kann?

Sollten Sie Schwierigkeiten beim Bezahlen Ihrer Rechnung haben, setzen Sie sich bitte rechtzeitig mit der Geschäftsstelle des Hauptverbandes in Verbindung. Wir bemühen uns dann mit Ihnen gemeinsam, um eine individuelle Lösung zu finden.

Offene Rechnungen werden nach ihrer Fälligkeit von uns angemahnt. Wenn wir auch nach der in der Mahnung gesetzten Frist keinen Geldeingang beim Hauptverband verzeichnen können, werden wir ein Inkassoverfahren einleiten und eventuell auch Ihren Pachtvertrag fristlos kündigen. Bitte bedenken Sie, dass mit einer Mahnung und mit einem Inkassoverfahren erhebliche Kosten für Sie verbunden sind.

Vereinsmitgliedschaft

Was passiert mit meiner Vereinsmitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt?

Sie sind weiterhin (Vereins-)Mitglied beim Bezirk Frankfurt e.V. Mit diesem Bezirk haben Sie einen Mitgliedschaftsvertrag geschlossen. Dieses Vertragsverhältnis wird vom Ausschluss des Bezirks Frankfurt nicht berührt..

Ihre Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt bleibt also bestehen, bis Sie diese selbst kündigen.

Geht meine Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt automatisch auf den neuen Bezirk über?

Nein.

Ihre Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt besteht fort und wird nicht automatisch auf einen anderen Bezirk übergeleitet.

Kann ich meine Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt beenden?

Wie jede andere Vereinsmitgliedschaft kann auch die Mitgliedschaft im Verein Bezirk Frankfurt beendet werden. Wenn sie den Bezirk Frankfurt nicht mehr unterstützen oder sich einfach nur die Kosten sparen möchten, müssten Sie Ihr Mitgliedschaftsverhältnis schriftlich, am besten per Einwurf-Einschreiben, kündigen.

Ihre formlose schriftliche Kündigung, die den Bezirk Frankfurt bis zum 30.09. eines Jahres erreicht, beendet Ihre Mitgliedschaft mit Ablauf desselben Jahres.

Ihre Kündigung senden Sie dazu an: Bahn-Landwirtschaft Bezirk Frankfurt e.V., Niddastr. 101 – 103, 60329 Frankfurt am Main.

Eine Kündigung der Mitgliedschaft hat keinerlei negative Folgen für Sie als Pächter, denn Sie haben einen gültigen Pachtvertrag mit dem Hauptverband.

Hat die Kündigung der Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt Nachteile für mich als Pächterin oder Pächter?

Nein.

Durch eine Kündigung der Mitgliedschaft beim Bezirk Frankfurt wird Ihr Pachtverhältnis nicht beendet. Sie bleiben weiterhin Pächterin oder Pächter Ihrer Pachtfläche.

Muss ich im neuen Verein / Bezirk der Bahn-Landwirtschaft, der meinen Garten ab 2023 verwaltet, Mitglied werden?

Nein, zunächst nicht.

Sie werden aber in der zweiten Hälte des Jahres 2022 einen Antrag auf Begründung einer Mitgliedschaft ab dem Jahr 2023 erhalten, und zwar von dem Bezirk der Bahn-Landwirtschaft, der dann Ihre Pachtfläche verwalten wird.

Muss ich im Jahr 2022 einen Verwaltungszuschlag bezahlen?

Ja, denn im Jahr 2022 muss Ihr Pachtverhältnis vom Hauptverband der Bahn-Landwirtschaft selbst verwaltet werden.

Da der Hauptverband von Ihnen keinen Mitgliedsbeitrag und keine vereinsrechtlichen Umlagen erhält, müssen die Kosten für die Verwaltung Ihres Pachtverhältnisses durch die Erhebung eines Verwaltungszuschlages gedeckt werden. Der Verwaltungszuschlag beträgt jedoch nicht 120,00 Euro/Jahr/Pächter, wie das nach § 4 der Satzung des Bezirks Frankfurt vorgesehen ist, sondern wurde vom Hauptverband auf 100,00 Euro/Jahr/Pächter herabgesetzt. Dieser Verwaltungszuschlag wird Ihnen zusammen mit der Pacht in Rechnung gestellt.

Wie lange muss ich einen Verwaltungszuschlag zahlen?

Der Verwaltungszuschlag ist so lange zu entrichten, wie die Verwaltung der Pachtverhältnisse durch den Hauptverband ausgeführt wird. Dies wird voraussichtlich nur ein Jahr lang der Fall sein.

Ziel ist es, Ihre Pachtflächen ab 2023 wieder von einem Bezirksverein der Bahn-Landwirtschaft verwalten zu lassen. Wenn Sie in diesem Bezirk Mitglied geworden sind, entfällt der Verwaltungszuschlag ab dem Jahr 2023.

Pachtgärten auf Gelände des Generalpachtvertrags

Ist mir mein Garten sicher?

Sie bleiben weiterhin Pächterin oder Pächter Ihrer Pachtfläche, denn Ihr Vertragspartner ist der Hauptverband der Bahn-Landwirtschaft. Der Bezirk Frankfurt darf Ihre Pachtfläche nicht mehr im Namen und im Auftrag des Hauptverbands verwalten. Dieser Verwaltungsauftrag ist für den Bezirk Frankfurt mit dem Ausschluss aus dem Hauptverband beendet worden.

Ihre Pachtfläche ist Ihnen also sicher, solange Sie Ihren Verpflichtungen durch Zahlung der Pacht und des Verwaltungszuschlags an den Hauptverband nachkommen und keine anderen Kündigungsgründe auftreten.

Darf der Bezirk Frankfurt meinen Garten kündigen?

Nein.

Solange Ihre Pachtfläche vom Hauptverband selbst verwaltet wird (vsl nur im Jahr 2022) darf Ihnen Ihre Pachtfläche ausschließlich vom Hauptverband der Bahn-Landwirtschaft oder dessen Bevollmächtigten gekündigt werden.

Dürfen mir vom Bezirk Frankfurt Anweisungen, die meinen Garten betreffen, erteilt werden?

Nein, denn der Bezirk Frankfurt oder von diesem Beauftragte dürfen nicht mehr in Pachtangelegenheiten des Hauptverbands tätig werden.

Falls dagegen verstoßen wird oder das versucht werden sollte, notieren Sie sich bitte das Datum, die Uhrzeit, den Namen der handelnden Person und die Ihnen konkret gegebene Anweisung.

Den Verstoß melden Sie bitte mit konkreter Beschreibung der Ihnen gegebenen Anweisung (ggf. unter Benennung von Zeugen) dem Hauptverband per E-Mail: hauptverband@blw-hv.de unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse sowie Ihrer Telefonnummer (für Rückfragen).

Ist mein Unterbezirksvorstand noch handlungsberechtigt?

Ihr Unterbezirksvorstand, ihr Obmann oder andere bisherige Ansprechpartner sind dann zum Handeln in Pachtangelegenheiten berechtigt, wenn diese vom Hauptverband bevollmächtigt worden sind.

Selbstverständlich werben wir bei Ihren guten und engagierten Unterbezirksvorständen, Obleuten und bisherigen Ansprechpartnern, um diese für eine Mitarbeit zu gewinnen, damit Ihnen dieses vertraute Umfeld vor Ort möglichst erhalten bleibt.

Hierzu haben wir bereits Informationsversanstaltungen mit diesen durchgeführt, um Fragen der praktischen Handhabung der Pachtverwaltung vor Ort zu besprechen und zu organisieren.

Gehen Sie ggf. auch selbst auf diese zu und bitten Sie darum, dass diese sich vom Hauptverband bevollmächtigen lassen, denn nur so wird gewährleistet werden können, dass die Verwaltung Ihrer Pachtfläche möglichst reibungslos funktioniert und die gewachsenen Gartengemeinschaften erhalten bleiben können.

Eine Spaltung der Gemeinschaften soll in unser aller Interesse vermieden werden. Prüfen Sie deshalb kritisch die Informationen, die Ihnen vom Bezirk Frankfurt gegeben werden. Und bedenken Sie dabei auch, dass von 14 Bezirken 12 Bezirke (bei einer Enthaltung) den Ausschluss des Bezirks Frankfurt aus dem Hauptverband beschlossen haben. Dieser Beschluss ist keinem der Beteiligten leicht gefallen und die Vorstände der Bezirke haben sich erst nach sehr sorgfältiger Prüfung der Sachlage und Abwägung der beiderseitigen Interessen dazu entschlossen.

Ich bin Mitglied des Unterbezirksvorstands oder Obmann. Ich möchte gerne meine Arbeit zum Wohle unserer Pächterinnen und Pächter weiterhin wahrnehmen. Bei wem kann ich mich melden?

Wir freuen uns sehr, dass Sie sich weiterhin in Ihrem Unterbezirk zum Wohle aller Pächterinnen und Pächter engagieren möchten. Bitte melden Sie Ihre Bereitschaft bei uns direkt an.

E-Mail:           hauptverband@blw-hv.de

Geben Sie in der E-Mail bitte Ihre Telefonnummer an, damit wir Sie umgehend zurückrufen und alle Einzelheiten mit Ihnen besprechen können.

Ich möchte meinen Garten kündigen. An wen kann ich mich wenden?

Wenn Sie Ihre Pachtfläche kündigen möchten, wenden Sie sich bitte direkt an:

Bahn-Landwirtschaft Hauptverband e.V., Südendstraße 44, 76135 Karlsruhe.

Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen (nicht per E-Mail) und falls sie zum 30.11.2022 wirksam sein soll, bis 30.05.2022 beim Hauptverband e.V. eingegangen sein.

Werden im Jahr 2022 Gärten neu verpachtet?

Ja.

Auch im Jahr 2022 werden Flächen neu verpachtet werden. Das wird allerdings aufgrund der Umstände vermutlich etwas mehr Zeit und Aufwand erfordern.

Wasser- und Strom

Wer kann mir Fragen zur Strom- oder Wasserversorgung meines Gartens beantworten?

Fragen dazu kann Ihnen nur Ihr Vertragspartner beantworten. Ihr Vertragspartner kann der Bezirk Frankfurt sein oder eine Pächtergemeinschaft, die den entsprechenden Vertrag mit dem Strom- oder Wasserversorgungsunternehmen geschlossen haben. Dem Hauptverband liegen dazu keine Informationen vor.

Umgang mit speziellen Fragestellungen, z.B. Baugenehmigungen oder Neuverpachtungen

Wie mit diesen pachtrechtlichen Sachverhalten umgegangen werden wird, hängt vom Ergebnis der Informationsveranstaltung ab, zu der wir Ihre Unterbezirksvorstände einladen werden. Auf dieser Veranstaltung sollen auch praktische Fragen der Durchführung der Pachtverwaltung erörtert werden. Eine Aussage zu solchen Fragen ist deshalb momentan noch nicht möglich.

Wir werden jedoch so bald wie möglich an dieser Stelle hierüber informieren.