Neuerungen ab 01.01.2020

Liebe Mitglieder, liebe Pächter, liebe Pächterinnen,

auf der Bezirksversammlung am 15.09.2019 wurden durch den Bezirk und die Delegierten folgende Neuerungen beschlossen, die ab 01.01.2020 in Kraft treten:

Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um 3,00 €

Zum 01.01.2020 werden alle bestehenden Mitgliedsbeiträge von 38,00 €, 18,00 € und 12,00 €, um 3,00 EUR auf 41,00 €, 21,00 € und 15,00 € erhöht.

Begründung:

Die bisherige Praxis der Rechnungserhebung getrennt nach Rechnungsversand mit Rechnungserstellungskosten (3,00 €) sowie Banklastschriftverfahren (ohne zusätzliche Kosten) ist nach gängiger Rechtssprechung nicht mehr haltbar und führt in Widerspruchsfällen dazu, dass die Kosten erstattet werden müssen bzw. kein Anspruch auf die Erhebung besteht, weil dies Kosten der Verwaltung und damit mit den Mitgliedsbeiträgen abgegolten sind. Rechtlich. Bei den Pächtern, die bisher am Banklastschriftverfahren teilgenommen haben, hat der Bezirk bisher auf die Zusendung einer gesonderten Pachtjahresrechnung verzichtet. Die Pächter haben dies auch wegen der Kostenersparnis bisher in Kauf genommen, obwohl die Zusammensetzung der einzelnen Pacht-, Mitglieds- und sonstigen Kosten aus dem Bankauszug nicht vollständig hervorgehen. Dies hat in den letzten Jahren zu vermehrten Nachfragen der Pächter an die Geschäftsstelle und die Unterbezirke geführt. Dem rechtlichen/vertraglichen Anspruch auf Erhalt einer Pachtjahresrechnung müssen wir daher mit der Übersendung einer „Rechnung“ gerecht werden. Die mit der Übersendung der Pachtjahresrechnung an alle Pächter verbundenen zusätzlichen Kosten sollen mit dieser Beitragsanhebung aufgefangen werden.

 

Erhebung einer laufenden Umlage für alle Unterbezirke

Zum 01.01.2020 wird durch den Bezirk eine laufende Umlage in Höhe von 10,00 € für alle Pächter erhoben. Die Umlage wird an die Unterbezirke ausgezahlt und dient zur Abdeckung der Unterbezirkskosten für Ihre Verwaltung und die damit verbundenen laufenden Aufwendungen. Soweit bereits allgemeine Umlagen durch den Ubz oder durch den Bezirk erhoben werden, bleiben diese in der bisherigen Form bestehen. Bei Einführung (01.01.2020) oder Änderung bestehender Umlagen ist die Zustimmung des Bezirks erforderlich, der insbesondere auf die Einhaltung der satzungsgegebenen Höchstgrenzen für Umlagen achtet.

Begründung:

Unabhängig von der Größe eines Unterbezirks fallen vor Ort immer Kosten an, die nicht durch Mitgliedsbeitragsanteile getragen werden können, aber trotzdem gedeckt werden müssen. Diese Kosten können nicht durch den Bezirk getragen werden.

Die vereinnahmte Umlage kommt nur den jeweiligen Unterbezirken zu Gute und soll auch der Stärkung des Vereinslebens dienen.

 

Erhebung einer Verwaltungsumlage für Unterbezirke in denen kein gewählter Ubz-Vorstand oder Obleute im Auftrag des Bezirks tätig sind

Zum 01.01.2020 wird durch den Bezirk eine Verwaltungsumlage in Höhe von 15,00 € für alle Pächter, in deren Unterbezirk kein gewählter Ubz-Vorstand oder Obleute im Auftrag des Bezirks tätig sind.

Begründung:

Die Höhe der Pachten und der Mitgliedsbeiträge ergibt sich aus den Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes und anderer Vorschriften des bürgerlichen Rechts sowie die für die BLw gültigen Sozialrichtlinien des BEV und der DB AG. Dies setzt voraus, dass die Eigenverwaltung in Pachtvertrags- und Vereinsangelegenheiten im Unterbezirk durch gewählte und /oder bestellte Mitglieder ehrenamtlich wahrgenommen werden. Nur diese Form der Selbstverwaltung und Unterhaltung der Grundstücke wird mit den Mitgliedsbeiträgen abgedeckt. Findet eine derartige Selbstverwaltung nicht statt, entstehen dem Bezirk, der dann diese Aufgaben zusätzlich durch Angestellte erledigen muss, Kosten die von den betroffenen Pächtern übernommen werden müssen.

Gleichzeitig soll durch die Erhebung der Umlage die für diese Verpachtungsform vorgesehene Selbstverwaltung angeregt werden.

 

Kautionserhebung durch die Unterbezirke

Erhebung einer Kaution durch die Unterbezirke bei Neuverpachtung und/oder Pächterwechsel

Begründung:

In den letzten Jahren haben die Probleme bei der Rück- und Übergabe von Kleingärten und sonstigen Pachtflächen stark zugenommen. Nach den sowohl vom Pächter als auch vom Verpächter ausgesprochenen Kündigungen blieben wir als Verpächter häufig auf unbezahlten Pacht- und Mitgliedsbeitragskosten sitzen und hatten überwiegend auch Probleme vermüllte und unordentliche Pachtflächen neu zu verpachten. Um hier zumindest einen finanziellen Anreiz für eine ordentliche Rückgabe und/oder die vollständige Begleichung unserer geldlichen Forderungen zu erreichen, ist ab dem 01.01.2020 grundsätzlich bei jeder Neuverpachtung vom neuen Pächter eine Kaution zu einzuziehen.

Diese Kaution sollte mindestens die Höhe der Kosten (Pacht, Mitgliedsbeitrag, lfd. Umlage und alle anderen anfallenden Nebenkosten) für das folgende Pachtjahr abdecken, in dem der Pachtvertrag abgeschlossen wird.

Die Kaution kann sowohl vom Unterbezirk als auch vom Bezirk bei Vertragsende für nicht geleistete Zahlungen und/oder für nicht durchgeführte Aufräum-, Instandsetzungs- bzw. Wiederherstellungsarbeiten in Anspruch genommen werden.

Die Kaution wird beim Bezirk auf einem gesonderten „Sammelkautionskonto“ hinterlegt und in vollem Umfang (zinslos) an den Pächter bei Pachtvertragsende zurückgezahlt, wenn dieser bei Pachtvertragsende, die Voraussetzungen für eine ordentliche Gartenübergabe erfüllt hat. Die Entscheidung über die ordnungsgemäße Rückgabe trifft der Unterbezirksvorstand in Abstimmung mit der Bezirksgeschäftsstelle, die die eventuelle volle oder Teilrückzahlung der Kaution an den Pächter veranlasst. Die Zahlung der Kaution ist unabhängig von der Zahlung für die Kosten für das laufende Pachtjahr, sowie von dem gezahlten Abstand an den Vorpächter, zu entrichten.

Der Bezirk wird für die Kaution eine Kautionsvereinbarung als Muster an die Unterbezirke herausgeben.